Ein besonders wichtiger Bereich des Datenschutzrechts stellt, unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrats, das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Gerade bei Mitarbeitern und Bewerbern ist die datenschutzrechtliche Sensibilität seit einigen Jahren beträchtlich gestiegen. Bei der gesetzeskonformen Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von Mitarbeiter- und Bewerberdaten ist rechtlich mit den kürzlich erfolgten Neuregelungen des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz (§ 26 BDSG neu) insbesondere das zwischen beiden Parteien bestehende Über- / Unterordnungsverhältnis maßgeblich, aus dem für den Arbeitgeber bestimmte Beschränkungen bei der Datenverarbeitung resultieren.

Datenschutz in der Personalabteilung ist durch § 26 BDSG neu nur abstrakt geregelt. Bezüglich rechtlich zulässiger Möglichkeiten der Einsicht in die E-Mails eines kranken Kollegen, der Urlaubsvertretung, der Kontrollen von Mitarbeitern oder der Nutzung von Smartphone, Tablet, Laptop und PC existieren häufig Regelungslücken. Wir bieten Ihnen individuelle Rechtsberatung. Rechtssichere Lösung kann diesbezüglich  beispielsweise der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sein. 

Bei der Datenverarbeitung ist zunächst die Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses sowie der Grundsatz der Erforderlichkeit zu berücksichtigen. Die rechtliche Komplexität des Mitarbeiterdatenschutzes liegt vor allem darin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in mehreren allgemeinen sowie bereichsspezifischen Gesetzen enthalten sind.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist zwar in erster Linie eine Vorgabe aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Eine fehlerhafte Durchführung hat für den Arbeitgeber daher vordergründig arbeitsrechtliche Konsequenzen. Wegen der Schnittstelle zum Datenschutz ist die Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben aber entscheidend für die Frage, ob der Arbeitgeber das BEM ordnungsgemäß angeboten hat. Damit kann die Missachtung des Datenschutzes bei der Gestaltung des BEM die Erfolgschancen einer Kündigung erheblich mindern. Hinzu kommen die allgemeinen Risiken aus dem Datenschutzrecht. Eine fehlerhafte Datenverarbeitung kann für den Arbeitgeber bußgeldbewährt sein. Auch Unternehmenseigene Betriebsvereinbarungen sollten daher stehts auf datenschutzrechtliche Anforderungen geprüft werden.

Wir bieten sowohl Betriebsräten als auch Arbeitgebenr in Fragen des Beschäftigtendatenschutzes Rechtsberatung zu Themen wie Betriebsvereinbarungen und Mitarbeiterdaten.