LG Aurich verpflichtet kununu zur Auskunft über anonymen Verfasser

Verfasst von Colin Simbach, LL.M. · · Lesezeit ca. 6 Min.

Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2 TDDDG durchgesetzt: Die kununu GmbH muss Name, Anschrift und E‑Mail‑Adresse des anonymen Verfassers herausgeben — weil die Bewertung den Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) erfüllt.

6.000 € Gegenstandswert
5 Monate vom ersten Schreiben bis Beschluss
§ 21 Abs. 2 TDDDG durchgesetzt

Was das Landgericht Aurich entschieden hat

Das Landgericht Aurich – 2. Zivilkammer – hat am (Az. 2 O 95/26) auf Antrag unserer Mandantin gegen die kununu GmbH gerichtet im Wesentlichen Folgendes beschlossen:

Hinweis: Der Beschluss ist rechtskräftig.

1. Auskunft über Bestandsdaten

Tenor Ziff. 1

„Der Beteiligten wird gestattet und sie wird zugleich dazu verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über die bei ihr vorhandenen Bestandsdaten (vollständiger Name, Anschrift, E‑Mail‑Adresse), die dem Nutzerkonto zugrunde liegen, unter dem im November 2025 auf der Plattform www.kununu.com die ehemals abrufbare Bewertung veröffentlicht wurde.“

2. Kosten und Gegenstandswert

Tenor Ziff. 2 + 3

Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten (§ 21 Abs. 4 TDDDG). Der Gegenstandswert wurde auf 6.000,00 € festgesetzt (§ 36 Abs. 2 GNotKG).

Anonymisierte Entscheidung als PDF

Mandantenschutz · 16 Seiten

Mandantendaten, Geo‑Identifikatoren und der reproduzierte Bewertungstext sind unkenntlich gemacht. Tenor und vollständige juristische Begründung (BGH‑/BVerfG‑Zitate) bleiben lesbar.

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§ 21 Abs. 2 TDDDG — Auskunft bei rechtsverletzenden Inhalten

Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) bietet Betroffenen eine zivilrechtliche Auskunftsmechanik gegen Bewertungsportale, soziale Netzwerke und Diskussionsplattformen.

Wann greift § 21 Abs. 2 TDDDG?

Wenn die rechtsverletzende Äußerung den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB) erfüllt — oder ein audiovisueller Inhalt rechtswidrig ist. Reine überspitzte Meinungsäußerungen reichen nicht.

Welche Daten muss die Plattform herausgeben?

Bestandsdaten des Nutzerkontos — typischerweise vollständiger Name, Anschrift und E‑Mail‑Adresse. Die Auskunft ist nicht freiwillig: Sie wird auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss gestattet und der Plattform aufgegeben.

Was passiert nach der Auskunft?

Mit den herausgegebenen Daten lassen sich zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen: Unterlassungsklage, Schadensersatz, Widerruf. Zusätzlich kann Strafanzeige erstattet werden — der Verfasser ist nicht mehr anonym.

Von der ersten anwaltlichen Rüge bis zum Auskunftsbeschluss

Wie der Fall in fünf Monaten gerichtlich entschieden wurde, nachdem kununu die Bestandsdaten nicht freiwillig herausgegeben hat.

Veröffentlichung der streitbefangenen Bewertung

Eine unbekannte Person veröffentlicht eine 1,3‑Sterne‑Bewertung auf kununu — mit zahlreichen Anschuldigungen zu Arbeitsbedingungen, Vorgesetzten-Verhalten und Image unserer Mandantin.

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Erste Beanstandung durch unsere Mandantin

Beanstandung der Bewertung gegenüber kununu. Kununu fordert Konkretisierung; nach erneuter Erinnerung schaltet sich die Kanzlei IT‑ADVO ein.

Außergerichtliches anwaltliches Schreiben

Wir tragen für unsere Mandantin im Detail vor: Die Bewertung enthält fehlerhafte Angaben und unwahre Tatsachenbehauptungen, lässt sich keinem tatsächlichen Mitarbeiter zuordnen. Kununu leitet ein Prüfverfahren ein und deaktiviert die Bewertung.

Verfasser meldet sich — und bleibt anonym

Die bewertende Person teilt kununu mit, „Sorge vor einer Identifizierung“ zu haben, sollte sie Nachweise vorlegen. Die Bewertung bleibt deaktiviert — aber die Identität bleibt ungeklärt.

Antragsschrift — Hauptsacheverfahren beim LG Aurich

Wir leiten für unsere Mandantin das Hauptsacheverfahren ein: gerichtliche Gestattung und Verpflichtung der kununu GmbH zur Auskunft über die Bestandsdaten auf Grundlage von § 21 Abs. 2 TDDDG.

Vorab-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz

Laut Beschlussgründen ergeht zunächst ein Vorab-Beschluss der Kammer über den Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz. Der Inhalt dieses Beschlusses ist in der hier veröffentlichten Hauptsache-Entscheidung nicht wiedergegeben.

Beschluss in der Hauptsache — Auskunft erstritten

Das Landgericht Aurich gestattet und verpflichtet die kununu GmbH: Auskunft über die Bestandsdaten (vollständiger Name, Anschrift, E‑Mail‑Adresse) des anonymen Verfassers. Der Auskunftsanspruch ist begründet — die Bewertung erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Vier Kernaussagen des Landgerichts Aurich

Das Gericht arbeitet in seiner Begründung im Detail heraus, warum die Bewertung über bloße Meinungsäußerung hinausgeht.

1. Strafrechtliche Relevanzschwelle überschritten

Die Bewertung erfüllt — in einzelnen Passagen — den Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB. Die Kammer stellt fest: Eine GmbH ist grundsätzlich beleidigungsfähig.

2. Unwahre Tatsachenbehauptungen identifiziert

Die Aussage, es gäbe „keinen anerkannten Sozialarbeiter im ganzen Träger“, ist dem Beweis zugänglich und nachweislich unwahr. Unsere Mandantin legte die Personalliste vor: 16 Mitarbeiter mit akademischen Abschlüssen, davon sechs mit „Bachelor Soziale Arbeit“.

3. Wertung vs. Tatsachenbehauptung systematisch abgegrenzt

Unter Verweis auf ständige BGH‑Rechtsprechung (BGH NJW 2016, 56; GRUR 2025, 598; BVerfG‑Beschluss vom 16.01.2025) prüft die Kammer jede Aussage einzeln: Prüft eine sachliche Aussage auf Wahrheit hin, ist sie Tatsachenbehauptung; ist sie subjektiv geprägt, ist sie Meinung und genießt Art. 5 Abs. 1 GG.

4. Bewusste Wahrheitswidrigkeit aus dem Beschäftigungsverhältnis

Da die bewertende Person nachweislich bei unserer Mandantin beschäftigt war (vorgelegter Arbeitsvertrag), kann ihr die Wahrheit der gegenteiligen Tatsachen nicht verborgen geblieben sein. Daraus folgert die Kammer: Die wahrheitswidrigen Aussagen sind bewusst erfolgt.

TDDDG-Auskunft gegen kununu — was Sie wissen sollten

Was ist § 21 Abs. 2 TDDDG?

Der Anbieter eines digitalen Dienstes darf im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen absolut geschützter Rechte erforderlich ist — insbesondere bei Inhalten, die den Tatbestand der §§ 185 bis 187 StGB erfüllen.

Welche Daten muss kununu herausgeben?

Die Bestandsdaten des Nutzerkontos — typischerweise vollständiger Name, Anschrift und E‑Mail‑Adresse. Damit lassen sich zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchsetzen sowie Strafanzeige erstatten.

Welche Schwelle muss eine kununu-Bewertung überschreiten?

Die Rechtsverletzung muss strafrechtliche Relevanz haben — insbesondere § 186 StGB (üble Nachrede), § 187 StGB (Verleumdung) oder § 185 StGB (Beleidigung). Reine überspitzte Meinungsäußerungen reichen nicht. Das Gericht prüft jede einzelne Aussage separat.

Wie lange dauert ein TDDDG-Auskunftsverfahren?

Im Fall LG Aurich vergingen vom ersten anwaltlichen Schreiben () bis zum Auskunftsbeschluss () rund fünf Monate. Die Antragsschrift im Hauptsacheverfahren wurde am eingereicht; am erging zunächst ein Vorab-Beschluss der Kammer im einstweiligen Rechtsschutz. Die konkrete Dauer hängt im Einzelfall von Gericht, Komplexität und Plattform-Reaktion ab.

Was kostet ein TDDDG-Auskunftsverfahren?

Der Gegenstandswert wurde im Aurich-Verfahren auf 6.000,00 € festgesetzt. Nach § 21 Abs. 4 TDDDG trägt im Auskunftsverfahren grundsätzlich die Antragstellerin die Verfahrenskosten — im Einzelfall kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise der Plattform auferlegen. Bei bestehender Rechtsschutzversicherung übernimmt diese in vielen Fällen die Verfahrenskosten; eine im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung kann anfallen. Wir prüfen Deckung und Bedingungen vorab kostenfrei.

Bewertungsrecht in Tiefe